Urteil: Kennzeichenscanning verfassungswidrig!

Was die deutschen Autofahrer-Gemüter erregte und Verfassungsschützer auf den Plan rief, ist jetzt amtlich: das in vielen Bundesländern praktizierte Kennzeichenscanning zur Verbrecherjagd ist nicht im Sinne der Verfassung – so urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz der deutschen Gerichte! Die Richter in Karlsruhe verurteilten die beliebte Praxis der Polizei, mittels Kennzeichenscanning nach

Kriminellen zu verfahnden, und sind der Meinung, dass damit das Grundrecht auf Datenschutz der Autofahrer unterwandert wird!

Nach dem Urteil der Karlsruher Bundesrichter seien die derzeitigen Vorschriften für das Verfahren zu ungenau – zudem es keine klare Regelung gäbe, aus welchem Grund die Polizei das Kennzeichenscanning überhaupt einsetzen dürfe!
Ein weiterer Aspekt der Fraglichkeit sei laut Karlsruhe, wie die gewonnenen Daten weiterverarbeitet würden – was mit der Verhältnismäßigkeit der angewandten Methode nicht im Gleichklang stünde.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigte mit seinem Urteil die Klage gleich dreier Autofahrer, die sich in ihrem Grundrecht beschnitten fühlten!
Zwar gilt das jetzige Urteil nur für Hessen und Schleswig-Holstein, wo man es etwas arg zu bunt mit dem Kennzeichenscanning trieb – acht weitere Bundesländer werden aber wohl ebenfalls mit Neuerungen rechnen müssen!

Ob das Kennzeichenscanning nach diesem Urteil „Geschichte“ wird, ist jedoch fraglich – lediglich die Regeln und auch nachvollziehbare Gründe muss die Polizei finden, um diese Praxis zumindest in kleinerem Maße weiterhin nutzen zu können!

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