EU-Richtlinien Feinstaubplakette

Das erste Mal beschäftigte das Thema Emissionswerte 1980 die EWG. Relevant für die heutige Gesetzgebung sind jedoch die Beschlüsse der aus der EGW hervorgegangenen EU von 1996 und 1999. Die Richtlinie 96/62/EG schreibt die prinzipiellen Mess- und Informationspflichten vor, die auch für Feinstaub gelten. Die Richtlinie 99/30/EG aus dem Jahr 1999 legt die Grenzwerte für Emissionen und Feinstaub fest, die je nach Land seit 2005 gelten. Für Deutschland bedeutet das: im 24-Stunden-Mittelwert sind 50 µg/m³ an Feinstaub und Schadstoffen erlaubt. Maximal 35 Mal im Jahr darf dieser Grenzwert überschritten werden. Es gilt ein Jahresmittelwert von 40 µg/m³. Die Richtlinie legt außerdem fest, dass ab 1. Januar 2010 eine Verschärfung der Grenzwerte in Kraft tritt. Der 24-Stunden-Mittelwert bleibt gleich, es sind dann jedoch lediglich 7 Überschreitungen des Grenzwertes pro Jahr erlaubt. Der Jahresmittelwert soll ab 2010 halbiert werden.

Schon heute haben viele Städte und Staaten Probleme, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Strafen von Seiten der Eu drohen bei jedem Verstoß. Deshalb stimmen die EU-Gremien zurzeit über eine Gnadenfrist für Städte mit „schwierigen Ausgangsbedingungen“ ab. Ihnen soll eine Übergangsfrist bis 2011 gewährt werden, um die Feinstaub-Grenzwerte einhalten zu können.

Bei Überschreitungen der Grenzwerte müssen die zuständigen Behörden jedes Landes prinzipiell mittels Aktionsplänen Gegenmaßnahmen treffen. Gesetzlich sind sie verpflichtet, Luftreinhaltepläne für den Fall aufzustellen, dass zukünftig geltende Grenzwerte deutlich überschritten werden.



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