Feinstaubverordnung

Feinstaubverordnung ist eigentlich eine umgangssprachliche Bezeichnung. Gemeint ist damit die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge. Sie wurde am 10. Oktober 2006 erlassen und trat am 1. März 2007 in Kraft.

Neben den entsprechenden EU-Richtlinien gehören auch §40 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und verschiedene Ermächtigungsnormen des Straßenverkehrsgesetzes zu den Grundlagen für die Verordnung. Die Feinstaubverordnung ist eine sogenannte Artikelverordnung. Artikel 1 enthält Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In sechs Paragrafen und drei Anhängen findet man hier Regelungen zum Anwendungsbereich, die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen, Kennzeichnung und Ausgabe der Plaketten, Vorschriften für den Nachweis der Schadstoffgruppe für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sowie Hinweise für den Nachweis der Schadstoffgruppe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge. Artikel 2 beinhaltet die erforderlichen Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Hier werden auch die neuen Verkehrszeichen 270.1 und 270.1 sowie das Zusatzzeichen zu 270.1 vorgestellt.



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