Feinstaubplakette Gesetzliche Grundlagen

Die deutsche Feinstaub-Verordnung basiert wie auch die Verordnungen anderer EU-Staaten zum Thema Feinstaub auf Richtlinien der EU. Diese Richtlinien gehören zur den Instrumentarien der Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet und müssen innerhalb einer gewissen Zeit in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei bleibt den einzelnen Staaten überlassen, wie sie das bewerkstelligen. Bei der Umsetzung verfügen sie über einen gewissen Spielraum. In Deutschland erfolgt die Umsetzung der EU-Richtlinien in der Regel durch ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung.

Die EU-Richtlinie bildet also die Grundlage der deutschen Verordnung. Was die Verordnung genau enthält, welche Urteile dagegen vorliegen und welchen Einfluss die Neuerungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz auf den Einbau von Partikelfiltern haben kann, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.